Allgemeine Geschäftsbedingungen Exzellent - WINTERDIENST

 

1.0) ALLGEMEINES

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen Winterdienst - Verkehrsflächenreinigung von Exzellent, Inhaber Mehmet DEGER, (folglich AN) werden integrierter Bestandteil des Vertrages, auch dann, wenn ein gesondertes Auftragsschreiben des Auftraggebers (folglich AG) vorliegt, welches diese Geschäftsbedingungen nicht enthält bzw. diese durch eigene Geschäfts bzw. Lieferbedingungen ersetzt wurden. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen oder sonstige Einschränkungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der AN hat in einem Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Nach dem Leistungsverzeichnis und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen Dienstleistungen sind die einschlägigen Ö- Normen Vertragsbestandteil.

 

2.0) LEISTUNGSVERPFLICHTUNG

2.1) Exzellent, Inhaber Mehmet DEGER, verpflichten sich, die im Vertrag angeführten Leistungen, auf den vom AG überprüften Flächen, in der Zeit vom 1.November bis 31. März (5 Monate: Standard- Betreuung) entsprechend den behördlichen Vorschriften nach Erfordernissen und wirtschaftlicher Zumutbarkeit von Schnee zu reinigen und bei Glatteis zu bestreuen.

2.2) Die Auftragskalkulation erfolgte unter der Annahme derMöglichkeit einer zügigen Arbeitsdurchführung

2.3) Sollten die Bedingungen für eine zügige Arbeit nicht gegeben sein (Behinderungen, usw.),so ist der AN berechtigt:

2.3.1) Mehrkosten in Rechnung zu stellen, oder/und

2.3.2) Haftungsausschlüsse bekannt zu geben.


3.0) LEISTUNGSUMFANG

3.1) Die Räumung und Streuung der vereinbarten Flächen erfolgt nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften (§ 93Abs.1 Straßenverkehrsordnung 1960), bei nächtlichem Schneefall und bei anhaltenden Schneefällen in Intervallen von ca. 4 bis 6 Stunden.

3.2) Die Betreuung erfolgt, wenn mit der AG keine andere Vereinbarung getroffen wurde:

3.2.1) Gehsteige 2/3 ihrer Gesamtbreite, mindestens jedoch 1,5 m wo dies möglich ist. Zufahrten zuStellplätzen bzw. Garagen (Privatstraßen) 2,5 m breit.

3.2.2) Haus- und Müllraumzugänge sowie Nebenwege 1 m breit.

3.2.3) Bei verparkten Flächen bedarf das Ausmaß der durchzuführenden Reinigung und die Übernahme der Haftung einer gesonderten Vereinbarung.

3.3) Der jeweilige Einsatzbeginn orientiert sich an der Wettersituation. Bei Schneehöhen bis zu 10 cm ist mit einer Betreuung im Zeitraum von 4 Stunden nach Beginn der Niederschläge zu rechnen, wenn mit der AG keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

3.4) Eine Schwarzräumung (vollständig schneefreie Räumfläche) ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen und es besteht kein Anspruch darauf.

3.5) Die vereinbarten Flächen werden nur nach der zur Verfügung stehenden Schneelagerfläche geräumt. Die zureinigende Fläche wird bei großen Schneemengen entsprechend verringert. Ein allfällig erforderlicher Schneeabtransport ist gesondert zu vereinbaren.

3.6) Streupflicht: Das Streumaterial ist in der Regel bis zu 10 Tage nach dem Aufbringen wirksam und darf in diesem Zeitraum bei sonstigem Haftungsausschluss nicht entfernt werden. Die Wahl des Streumaterials, in Abhängigkeit von der Wettersituation, bleibt dem AN überlassen. Das Streumaterial wird vom AN am Saisonende entfernt. Eine gesonderte Streumaterialentfernung ist mit dem AN zu vereinbaren.

3.7) Glatteis: bei entsprechender Wettervorhersage wird durch den AN prophylaktisch gestreut. Bei andauerndem, gefrierendem Regen erfolgt die Streuung in vorgesehenen, verkehrsabhängigen Intervallen. Als Streumaterial wird Streusplitt sowie ein vom Gesetzgeber genehmigtes Auftaumittel verwendet.

3.8) Der AN ist zur Beseitigung der Quellen, welche zur Ablagerung von Eis, Schnee oder sonstigen Verunreinigungen führen, nicht verpflichtet. Dies gilt auch für Schneewächten und Eisbildung auf Dächern (muss von einem Dachspengler durchgeführt werden).

3.9) Der AN ist nicht verpflichtet, Schnee und Eis, welche nicht unmittelbar auf natürlichen Niederschlag zurückzuführen sind (z.B. defekte Dachrinnen, Schmelzwasser, Dachlawinen, Eiszapfen,Straßenräumgeräte, usw.), zu entfernen und kann dafür auch nicht haftbar gemacht werden. Solche Verunreinigungen werden vom AN gegen getrennten Auftrag beseitigt.

3.10) Es unterbleibt die Reinigung, wenn Verkehrsflächen im Zuge des routinemäßigen Reinigungsdurchganges nicht begehbar sind (z.B. durch abgestellte Fahrzeuge, abgestellte Fahrräder, Blumentröge, Kinderwagen, Rodeln, Mülltonnen, überhängende Sträucher, überhängende Bodendecker, usw.).

3.11) Tauwetterkontrolle: Die Tauwetterkontrolle erfolgt 1x täglich an Tagen ohne natürlichem Niederschlag, wenn die Bildung von Vereisungen durch Schmelzwasser oder abgegangene Dachlawinen möglich erscheint. Nach Beistellung von Schneestangen (2 Stück je Hauszeile) durch den AG, werden diese zur Warnung aufgestellt und nach der Entspannung der Gefahrensituation wieder entfernt. Zur Befestigung der Warnstangen ist das Versetzen von 6 Stück Dübeln je Hausseite erforderlich. Hierfür wird ein gesonderter Vertrag abgeschlossen.

3.12) Änderungen des Arbeitsumfanges bzw. der zu reinigenden Flächen sind in schriftlicher Form bekannt zugeben. Das Reinigungspersonal ist angewiesen, Anweisungen betreffend der Durchführung der Reinigungsarbeiten, nur vom Objektleiter des AN entgegenzunehmen.

3.13) Bei Auftragsübernahme nach dem 1. November (Normalvertrag) geschieht das unter der Voraussetzung, dass die zu betreuenden Flächen um 22 Uhr des Vortages gereinigt waren.

3.14) Auf die Arbeitsweise, Zeit und Ausführung der Reinigungsarbeiten hat der AG keinerlei Einfluss.

3.15) Extremsituationen: Im Falle höherer Gewalt (z.B. Zusammenbruch des Individualverkehrs,extremen Schneemengen, Schneeverwehungen, Dachlawinen, Lawinen, andauerndem gefrierenden Regen, Krieg, Verkehrssperre, Rohstoffmangel, Luftverunreinigung mit > 2 MSv, etc.) kann eine termingerechte Räumung nicht gewährleistet werden. Die vereinbarten Arbeiten werden spätestens 4 Stunden nach Normalisierung der Umstände, erforderlichenfalls in eingeschränktem Ausmaß, durchgeführt.


4.0) HAFTUNG

4.1) Exzellent, Inhaber Mehmet DEGER, haftet dem AG im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen gegenüber Dritten und Behörden für Schadensfälle, welche auf fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung seiner Mitarbeiter zurückzuführen sind.

4.2) Im Schadensfall wird primär die Haushaftpflichtversicherung zur Deckung der Ersatzansprüche herangezogen.

4.3) Der AN lehnt die Haftung bei allen Unfällen ab, die sich auf bereits geräumten, aber nachträglich durch Dritte (z.B. einparkende Autos und deren Besitzer beim Reinigen und Ausschaufeln derselben, Lastwägen, Straßenräumgeräte, spielende Kinder, auslaufendes Wasser, usw.) verunreinigten Gehsteigen ereignen.

4.4) Weiters besteht keine Haftung für Schäden, die auf das Verhalten des AG, eines Dritten, Zufall oder höhere Gewalt (siehe Pkt. 3.15) oder das Entfernen von Streumaterial (siehe Pkt. 3.6) zurückzuführen sind. Eine Haftung für Unfälle auf Flächen, die von Fahrzeugen befahren werden (Parkplätze, Zufahrten, Höfe, Garageneinfahrten und -rampen, Gehsteigüberfahrten, usw.) ist nicht gegeben, ebenso entfällt die Haftung für Schrägflächen, Unebenheiten am Gehsteig, Häusernischen, sowie Luftzug und Fahrtwind von Fahrzeugen. Ebenso sind Schäden, die aus Verunreinigungen durch Schmelzwasser resultieren, von der Haftung ausgenommen.

4.5) Der AG ist verpflichtet, Umstände aus denen der AN haftbar werden könnte (z.B. Körperverletzungen von Passanten, etc.) und Beschädigungen, welche mit den Reinigungsarbeiten in Zusammenhang stehen, dem AN nach Bekannt werden vor Abgabe jedweder Erklärungen an Dritte, insbesondere Behörden, unverzüglich zu melden und bei der Feststellung des Sachverhaltes dem AN jede zumutbare Hilfe zu leisten. Für Schadensersatzansprüche Dritter, haftet der AN bis 3 Monate nach Ende der Winterdienstsaison.

4.6) Für Schäden an Gebäudeteilen und/oder Außenanlagen wird vom AN Schadensersatz objekt bezogenen geleistet, wenn:

4.6.1) die Ansprüche binnen 8 Tagen nach Erkennbarkeit des Schadens schriftlich erhoben werden,

4.6.2) der AN das Recht erhält, durch seine Tätigkeit entstandenen Schäden durch eigenes Personal oder Vertragsfirmen beheben zu lassen,

4.6.3) durch Ausbesserungen entstandene geringfügige Farbabweichungen toleriert werden,

4.6.4) der Zeitwert berücksichtigt wird,

4.6.5) Geldersätze anerkannt werden und

4.6.6) Grünanlagen und deren Einfriedungen bei Schneelage eindeutig ersichtlich waren.

4.7) Für Schäden durch Räumgeräte und Streumaterial an Verkehrsflächen (z.B. Kratzer von Räumschild), Schachtdeckel, Rigole, Einfassungen, usw. die bei Schneelage nicht eindeutig ersichtlich sind, sowie für Frostaufbrüche, kann keine Haftung übernommen werden.

4.8) Für durch Streumaterial an Gebäudeteilen und Grünanlagen entstehenden Schäden (z.B. Korrosion, Verfärbungen, Flecken oder Kratzer in den Mietobjekten durch Verschleppen, Verfärbungen von Wiesenflächen, usw.) übernimmt der AN keine Haftung.

4.9) Bei Verlust des Schlüssels wird die Haftung auf € 200,-- begrenzt. Ideelle Werte bzw. Ersatzkosten für die Änderungen von Schlüsselanlagen werden nicht anerkannt.

4.10) Sämtliche Haftungen nach dem Produkthaftungsgesetz gegenüber Dritten, sowie für mittelbare Schäden (z.B. entgangener Gewinn, usw.) werden von uns nicht übernommen.


5.0) ENTGELT

5.1) Alle angeführten Nettopreise basieren auf den Lohn- und Materialkosten zum Zeitpunkt der Offertlegung. In den Nettopreisen sind sämtliche Lohn-, Material- und Transportkosten sowie die Haftpflicht- und Unfallversicherung enthalten.

5.2) Der Anspruch auf Entgelt ist vom Ausmaß der witterungsbedingt anfallenden Arbeiten unabhängig. Er besteht auch dann in vollem Umfang, wenn die Reinigungsarbeiten aus Umständen unterbleiben müssen, auf welche der AN keinen Einfluss hat (z.B. Straßenbauarbeiten, Reinigung durch Dritte, nicht zugänglich Pkt. 3.10, usw.) bzw. die Wettersituation nur eine geringe Anzahl von Einsätzen oder gar keine Einsätze erforderlich macht.

5.3) Im Falle einer Veräußerung von Teilen oder der gesamten Liegenschaft oder Wechsel der Hausverwaltung, verpflichtet sich der AG den neuen Verwalter bzw. Käufer darauf aufmerksam zu machen, dass Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ihn übergehen und der AN durch Kopie informiert wird.

5.4) Bei einer Mehrheit der Hauseigentümer haften alle für Verpflichtungen aus diesem Vertrag zur ungeteilten Hand. Für den Fall, dass der Hausverwalter nicht unaufgefordert Namen, Beruf und Anschrift der Hauseigentümer bei Vertragsabschluss bekannt gibt, haftet er neben diesen als Bürge und Zahler. Hausverwaltungen und Vertreter des Liegenschaftseigentümers können den Auftrag auch in eigenem Namen erteilen und haften deshalb persönlich für die Vertragserfüllung und Bezahlung.

5.5) Das Reinigungsentgelt ist je nach Vereinbarung in vereinbarten Raten, jeweils am Letzten des zu betreuenden Monats ohne jeglichen Abzug zu überweisen.

5.6) Zahlungen für Regiearbeiten und sonstige Serviceleistungen sind nach Rechnungserhalt innerhalb 60 Tage ohne Abzug zu leisten.

5.7) Reklamationen können zielführend erledigt werden (08.00-17.00 Uhr), wenn sie konkrete Angaben über Ort und Art des Mangels enthalten und durch die Hausverwaltung oder eines Bevollmächtigten (z.B. Stiegensprecher) innerhalb 3 Stunden beim Objektleiter gemeldet werden. Mängel werden vom AN unverzüglich nachgebessert und die Behebung ist zu bestätigen. Durch unberechtigte Reklamationen (siehe Pkt. 3.0) entstandene Kosten sind vom Beschwerdeführer zu tragen. Verunreinigungen der Gehsteige durch Straßenräumgeräte sind direkt der MA 48 oder dem Bürgerservice zu melden. Reklamationen, die später als 3 Tage nach Niederschlagende erfolgen, können mangels Feststellung der Ursache nicht anerkannt werden und berechtigen auch nicht zur Schmälerung des Entgeltes.

5.8) Bei Meinungsverschiedenheiten über Fragen fachlicher Art zwischen dem AN und AG ist das Gutachten eines von der zuständigen Landesinnung bestellten, ständig gerichtlich beeideten Sachverständigen bindend. Die Kosten des Gutachtens trägt jener Teil, dessen Meinung unterliegt.

5.9) Ersatzvornahmen durch den AG bedürfen der schriftlichen Zustimmung des AN.


6.0) DAUER DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES

6.1) Das unterzeichnete Auftragsschreiben soll möglichst 14 Tage vor dem gewünschten Leistungsbeginn beim AN einlangen. Der Haftungsbeginn richtet sich nach dem Eingang der Zahlung und wird dem AG im Rahmen der Auftragsbestätigung bekannt gegeben.

6.2) Die Wintersaison dauert Branchenüblicherweise 5 Monate vom 1. November bis 31. März. Die von uns aus meteorologischen Gründen empfohlene Ausweitung auf 7 Monate inklusive der Monate Oktober und April ist schriftlich im Auftrag zu fixieren.

6.3) Vorzeitige Vertragsbeendigung durch den AG: Falls der AN in Ausnahmesituationen einer vorzeitigen Vertragsauflösung zustimmt, sind ihm vom AG sämtliche getätigten Aufwendungen, sowie der entsprechende Verdienstentgang zu ersetzten. Minder- oder Schlechtleistungen, die nach wiederholter schriftlicher Anzeige vom AN behoben wurden, berechtigen nicht zur Verweigerung der Zahlung oder eines Teiles davon.

6.4) Beendigung durch den AN: wenn er die Wünsche des AGs nicht voll erfüllen kann, unter Einhaltung einer 14-tägigen Kündigungsfrist jeweils zum 15. und 30. eines jeden Monats. In diesem Fall gelangt für den Oktober 10%, November 20%, Dezember 20%, Jänner 30% und Februar 20% des Saisonpauschales zur Abrechnung.


7.0) FIRMENTAFELN, SCHLÜSSELTRESORE, DATENTRÄGER

zur Kennzeichnung der Liegenschaften können an Hauswänden, Zäunen, Anschlagtafeln, usw. Firmentafeln (DIN A4), zur Verwahrung von Schlüssel Schlüsseltresore und zum firmeninternen Nachweis der Leistungserbringung Datenträger montiert werden. Es kann keine Haftung für die aus der Montage resultierenden Schäden oder Verunreinigungen übernommen werden.


8.0) UNTERLAGEN

alle vom AN zur Verfügung gestellten Unterlagen (Zeichnungen, Massenermittlungen, usw.) bleiben geistiges Eigentum des AN. Diese Unterlagen dürfen ohne Genehmigung weder kopiert noch anderen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Falls gegen diese Verpflichtung verstoßen wird, hat Exzellent, Inhaber Mehmet DEGER, das Recht, die zur Verfügung gestellten Unterlagen zurückzufordern und allenfalls Schadenersatz zu verlangen.


9.0) SONDERWÜNSCHE

Zur Rechtswirksamkeit von Sonderwünschen bedarf es der schriftlichen Beauftragung durch den AG und der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Exzellent, Inhaber Mehmet DEGER, als AN. Dies gilt auch für alle mündlichen Nebenabreden. Änderungen dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingungen Winterdienst" werden nach Bekanntgabe an den AG rechtswirksam, wenn dieser nicht innerhalb von einem Monat Einspruch erhebt.


10.0) GERICHTSSTAND

Für AG, die im Sinne des KSchG Unternehmer sind, wird das sachlich zuständige Gericht in Wien als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart